guthaben betriebskostenabrechnung grundsicherung


also zahle ich 20,50€ aus eigener tasche. (daher zählen wir auch als "2 Haushalte") Ich erhalte aufstockend zur Rente Grundsichrung. Wenn Du Deinen Fall schilderst (dabei alle relevanten Beträge angeben wie der Betrag von der Grundsicherung und die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung) und ein kleines Honorar auslobst (wird Dir dort auf der Seite genauer erklärt), und einem Anwalt gefällt Deine Frage und auch das Honorar, bekommst Du allgemein eine fachkundige Antwort. Rechtsanwaltskanzlei Die Betriebskostenrückzahlung ist ja kein Einkommen, sondern die Rückerstattung einer Leistung, die das Grundsicherungsamt geleistet hat - so sieht es ja das Grundsicherungsamt, inwieweit das stimmt, lässt du ja nun prüfen. 1 Satz 4 SGB II a.F. 3 SGB II nach seinem eindeutigen Wortlaut aus (wie hier SG Neubrandenburg, Urt. Denn ein Guthaben von bis zu 120 € beruht nicht auf Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft (§ 22 SGB II), sondern auf eigenen Leistungen des Leistungsberechtigten aus seinem Regelsatz bzw. 22 Abs. Ändern ), Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. für einen Monat um den Guthabenbetrag. 3 SGB II keine Anwendung findet. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Ich beziehe ALG 2 vom Jobcenter. Falls Du zufällig in Hamburg wohnst, kannst Du auch in der Dammtorstraße zur Öffentlichen Rechtsauskunft- und Beratungsstelle (ÖRA) gehen und Dir dort Rat von Fachleuten holen. Ändern ), Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Die Fälligkeit eventueller Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung liegt … § 82 Abs. Guthaben mit deiner Grundsicherung zu verrechnen. Du kannst dort die kostenlose Servicenummer wählen oder - was ich persönlich vorziehen würde - geh in die für Dich zuständige Filiale. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Alle Guthabenerstattungen, die aus Vorauszahlungen für Leistungen beruhen beruhen, die zwar ihrer Natur nach vom Leistungsträger zu erbringen sind, zu denen der Leistungsberechtigte aber hinzu zahlen muss, weil die tatsächlichen Kosten nicht anerkannt werden (etwa Zuzahlung zu den Betriebskosten bei einer Bruttokalt-Mietobergrenze, Zuzahlung zu den Heizkosten wegen (angeblich) unwirtschaftlichem Heizverhalten). Nebenkostenabrechnung ein Erstattungsguthaben zu Gunsten des Mieters, muss der Vermieter das Guthaben umgehend an den Mieter erstatten (BGH, NZM 2005, 342). 3 SGB II erfasst Rückzahlungen und Guthaben, die „dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind“. Nebenkostenabrechnung Frist für Auszahlung des Guthabens Ergibt sich bei der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben für dich, muss dein Vermieter es umgehend, innerhalb von 30 Tagen an dich auszahlen. Landesrechnungshof: Kosten der Unterkunft in 80 % der Fälle falsch berechnet! Hallo liebes Forum, ein Bekannter bezieht seit gut 1 Jahr € 570,- Altersrente und zusätzlich € 173,- Grundsicherung. Hab mich ein bißchen schlau gemacht zum Thema Arbeitsmarktrente und dabei diesen Artikel gefunden - vielleicht interessiert es Dich: Arbeitsmarktrente - Die besondere Erwerbsminderungsrente, http://sozialversicherung-kompetent.de/20120324450/rentenversicherung/leistungsrecht-grv/arbeitsmarktrente. 1 Satz 2 SGB XIIin der Fassung ab 01.04.2011 regelt nun: „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen“. Bushaltestelle „Lehmberg“ direkt vor der Kanzlei (Buslinien 50, 51, 81, 91, 92), ebenerdiger Eingang (eine Stufe). Er bezog harz4/grundsicherung und wurde wegen.psychischer erkrankung von der apocare betreut. dann hast Du gleich oben die Zentrale. Ist die Überweisung nicht erfolgt: Richten Sie ein Schreiben an den Vermieter bzw. Bin Alleinerziehend und gehe Teilzeit Arbeiten. frage schnellstens einen Anwalt für Sozialrecht, der kann dir helfen. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. Allerdings besteht im Verrechnungsmonat ein um den Guthabenbetrag verminderter Unterkunftskostenbedarf. Die Abrechnungsfrist endete am 31.12.2017. die Hausverwaltung, nennen Sie ggf. Eine generelle Rückverlegung des Anrechnungsmonats ist der Vorschrift des § 22 Abs. Es kam nun einige male vor das ich diese selbst zurück zahlen musste. - Google dazu mit. Mein Einkommen besteht aus 3/4 Rente und 1/4 Grundsicherung. Dieses gilt jedoch nicht für ein bestehendes Guthaben des Mieters. Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! Betriebskostenabrechnung Guthaben an Vermieter zurückzahlen, finanzfrage ist so vielseitig wie keine andere. 3 SGB II, nach dem nur dann von einem aufwendungsmindernden Guthaben ausgegangen werden kann, wenn dem Leistungsberechtigten dieses Guthaben tatsächlich auch zur Verfügung steht (LSG Hamburg, Urt. Anfang November gab es dann die Nebenkostenabrechnung für 2016 mit einem Guthaben von >500 Euro, sowie dem Hinweis, dass dieses Guthaben innerhalb von 30 Tagen überwiesen wird. Umgekehrt hättest du auch einen Anspruch auf Erstattung Learn how your comment data is processed. November 2017 Erledigt Tombock Anfänger Beiträge 4 30. ( Abmelden /  Im November wurde ihr ein Nebenkostenguthaben vom Vermieter erstattet. Folge: Die dreijährige Verjährungsfrist begann am Ende des Jahres 2012 zu laufen, also am 31.12.2012 um 24:00 Uhr.Der Mieter muss daher bis zum 31.12.2015 sein Guthaben mittels Mahnbescheid oder Klage geltend machen, um den Eintritt der Verjährung am 01.01.2016 zu verhindern. Der Wirtschaftsplan stellt nur eine Prognose zu den Ausgaben und Einnahmen der WEG dar. Mit Glück gibt es sowas bei Dir. Bin Alters-Rentner mit einer Kleinstrente und erhalte zusätzlich eine Aufstockung vom Amt als Grundsicherung. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08). - So meine Logik und ich meine, vor ein paar Tagen darüber etwas gelesen zu haben (finde es aber leider jetzt nicht). § 22 Abs. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07, Rn. Erst, wenn das Guthaben über diesem Betrag liegt, muss das überschüssige Guthaben an das Jobcenter abgetreten werden (SG Kiel, 02.12.2010 – S 38 AS 588/10 ER). Das hat mich sehr geärgert, da ich nur einen geringen Mietzuschuss vom Amt erhalte! Forum Sozialhilfe - Kritik, Fragen, Austausch, Hilfe, Tips und Ratschlaege zu Sozialhilfethemen Das Projekt Forum Sozialhilfe wurde am 31.12.2019 eingestellt. Unsere Aufgabe ist dann nicht, die Fragesteller zu beleidigen, sondern hilfreich Antwort zu geben oder zu schweigen. Soll dein Guthaben mit zukünftigen Nebenkostenvorauszahlungen verrechnet werden, solltest du beachten, dass dein Anspruch auf das Guthaben nach drei Jahren verjährt. Der Vermieter hat ein Guthaben von 300,00 € errechnet und fordert deswegen im Folgemonat von seinem Mieter nur 200,00 € Miete. Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? Die Betriebskostenabrechnung weist nicht nur meinen namen, sondern auch den namen meiner damaligen Ehefrau aus – getrennt, da wir zu unterschiedlichen Zeiten in den Mietvertrag eingetreten sind. dieses etwas aufzustocken. Versicherungskosten in der tatsächlichen Höhe von der Rückzahlung abgesetzt werden mussten, zum anderen dazu, dass von den Betriebskostenrückzahlungen im Regelfall der Bund, hier die Bundesagentur für Arbeit, profitierte (Anrechnung der Guthabenbeträge auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen), obwohl die Kosten der Unterkunft zu über 70 % von den Kommunen aufgebracht worden waren. 100€ im Monat dazu verdienen dürfte. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. […]. Unser Muster für eine Nebenkostenabrechnung zeigt Ihnen wichtige Punkte auf, die bei Erstellen einer Betriebskostenabrechnung einzuhalten sind und – sofern Sie Mieter sind – Ihnen bei der Anfechtung … In folgenden Fällen ist eine bedarfsmindernde Direktanrechnung nach § 22 Abs. 4 SGB X und § 116a SGBXII ab Antragstellung rückwirkend bis maximal zum 01.01. des Vorjahres zu übernehmen, wenn der Leistungsempfänger zum meine Abrechnungen habe ich immer unaufgefordert und zeitgemäß eingereicht. Hat der Grundsicherungsträger im Abrechnungszeitraum unterkunftsbezogene Leistungen in Höhe der tatsächlich geschuldeten Miete erbracht, stehen Betriebskostenguthaben indessen grundsätzlich dem Jobcenter zu. Er war extrem sparsam und hatte etwa ,€4500-€5000 in bargeld/konto guthaben. Vor der Einfügung der Vorschrift wurden Rückzahlungen als Einkommen angerechnet. Jetzt bekam ich diesen Monat von meinem Vermieter den Bescheid über ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung für 2017 gutgeschrieben und aufs Konto überwiesen. wie erfolgt Verrechnung? Mir wird folgende Miete übernomme: Grundmiete: 354,23€ +Heizkosten: 56,23€ +Nebenkosten:93,77€ =504,23€ Meine vollständige Miete beträgt aber monatlich 545,00€. Ein Singel der angemessen wohnt und untervermeitet hat einfach nur Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Da meine Bearbeiterin im Amt nach wie vor an ihrem Standpunkt festhält, ziehe ich es vor nicht mit ihrem Vorgesetzten zu reden. Eventuell will ich versuchen mit Minijob/400 € ect. Dieses Guthaben wird vom Jobcenter nicht (mehr) zurückgefordert, sondern verbleibt dem Leistungsberechtigten. Das Jobcenter rechnet das Guthaben im November an. ( Abmelden /  Die ARGE hat ohne Probleme die Nachzahlung genehmigt und überwiesen, die Grundsicheru 3 SGB II i.V.m.) erhielt aber 9 monate auch von der wohngeldstelle mietzuschuss Eine andere Möglichkeit ist, dass Du günstig einen Anwalt befragst, und zwar bei (google so). v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08) § 22 Abs. Im allgemeinen Sprachgebrauch entsteht das Kontoguthaben durch Gutschrift auf dem Konto des Kontoinhabers. Hat Jemand einen Rat für mich? Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Durfte der Vermieter die Kaution verrechnen, hat er Anspruch darauf, dass der Mieter die Kaution Der Vermieter darf einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Nun gibt es ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung, die die Höhe der Mietkaution jedoch nicht.. In Betracht kommt weiter eine verschuldensunabhängige Rückforderung über  § 48 Abs. Seite 1 von 142 Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach 22 SGB II (Stand: 11.12.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des So wie das vorher von den Ämtern gehandhabt wurde, war vergleichsweise so, als würde man beim Einkaufen 8 Euro bezahlen müssen, man gibt 20 Euro hin, bekommt 12 zurück, und das Amt berechnet die 12 Euro als Einkommen. Leider erhalte ich eine sogenannte Arbeitsmarktrente. eingereichte Betriebskostenabrechnung in Anwendung der Bestimmungen des 48 Abs. es geht um ein guthaben, welches vom vermieter 2014 auf mein Konto überwiesen wurde. "tippfaule". ), Meine Mutter bekommt zur Rente eine Grundsicherung . Gutschriften aus Strom- oder Betriebskostenvorauszahlungen, die infolge zu hoher Vorauszahlungen entstanden sind, wurden bislang als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. einer Rückforderung nach § 48 Abs. In § 29 SGB XII findet sich eine derartige Regelung aber nicht. Das Guthaben wird … 3 SGB II n.F. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorauszahlungen für Nebenkosten für die Wohnung in vollem Umfang die Grundsicherungsbehörde im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung ( § 35 SGB XII i. V. m. § 42 Nr. Mit einer Gutschrift in diesem Sinne und damit mit einer Rückzahlung vergleichbar ist daher nur eine entsprechende Buchung auf dem Bankkonto des Mieters/Leistungsberechtigten (so zutreffend SG Neubrandenburg, Urt. Forderungseinzug Bundesagentur für Arbeit. Wieviel würde mir davon angerechnet oder überhaupt? Betriebskostenabrechnung Rückerstattung von Grundsicherung abgezogen. Denn diese Rückzahlung gilt als Einkommen und wird von dem wer weiß bescheid Eine bedarfsmindernde Direktanrechnung im November ist nicht mehr möglich, weil die Leistungen bereits um den 23. eines jeden Monats angewiesen werden. Außerdem ist Deine pauschalierte Häme bezüglich der Mitarbeiter der Arge einfach Müll. B. im April, so ist die Nachzahlung mit der Juni-Miete zu leisten. Ihm fehle das Mir wurde gesagt das ich gelder zurueckerstatten muss falls ich das erbe antrete. - Google dazu mit. Aufl. dazu den Beitrag Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!). (= § 22 Abs. Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! Ich habe vom Vermieter Nebenkosten erhalten. Bevor man als Mieter nun Anspruch auf ein entstandenes Guthaben erhebt, sollte man vorher überprüfen, ob man hinsichtlich der laufenden Vorauszahlungen auf die nächste Nebenkostenabrechnung nicht in Verzug ist. ( Abmelden /  nochmals Ihre Bankverbindung und verlangen Sie die Überweisung des Guthabens. 3 SGB II aus: 1) (Noch) keine Auszahlung des Guthabens. Helge Hildebrandt Anrechnung als Einkommen). Folgende Frage zu Betriebskostenabrechnung mit Guthaben. In folgenden Fällen scheidet nach alledem eine bedarfsmindernde Direktanrechnung nach § 22 Abs. Weder in den Gesetzesmaterialien noch in der einschlägigen Kommentarliteratur findet sich allerdings eine nähere Bestimmung dazu, was unter „Rückzahlungen“ und „Guthaben“ bzw. Es waren ca. § 44 Abs. Gutschriften aus Strom- oder Betriebskostenvorauszahlungen, die infolge zu hoher Vorauszahlungen entstanden sind, wurden bislang als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Hat der Mieter laut Betriebskostenabrechnung mehr bezahlt, als er während des Abrechnungszeitraums in Wahrheit verbraucht hat, steht ihm eine Rückzahlung des Guthabens durch den Vermieter zu. Da ich keine Leistung mehr erhalte, wird die Gutschrift auch nicht verrechnet. Wenn du also z.B. Das Guthaben wird am 27.10.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Barzuwendungen selbst bei eventueller Zweckbindung ändern nichts am Tatbestandsmerkmal von mietvertraglichen Verpflichtungen des Hauptmieters. rechtsberatung für arme und setz Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls Deiner klein ist). Das Gesetz unterscheidet zwischen Rückzahlungen und Guthaben/Gutschriften. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Und das alles erst.nachdem ich meine BK-Abrechnung eingereicht habe. Übernahme von Betriebskostennachzahlungen bei Anerkennung der tatsächlichen Miete im Abrechnungszeitraum! 3 SGB II indessen weder zu entnehmen noch begründet sich eine solche Interpretation aus den Motiven des Gesetzgebers. mit einer Forderung aus einer Heizkostenabrechnung), dann ist Ihr Guthaben schon aufgebraucht - jedenfalls dann, wenn die andere Forderung des Vermieters berechtigt war. Woher weiß ich ob ich sie dieses mal wieder selbst zahlen muss oder ob das Amt dies übernehmen muss? Nun habe ich eine Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung (500€) erhalten. Nach Rückfrage im Amt meinerseits wurde mir erklärt, dass ab jetzt das Jobcenter für mich zuständig sei und die Gutschrift in vollem Umfang einbehalten wird. v. 22.09.2009, L 6 AS 11/09) sind unter Rückzahlungen die tatsächlichen Zahlungen an den Leistungsberechtigten (bar oder durch Kontogutschrift) zu verstehen. Selbstverständlich müssen die Nebenkosten auch mit der Nachzahlung angemessen sein. Der Betrag, der über 120 € hinausgeht, kann vom Jobcenter nach 22 Abs. 3 SGB II normiert, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für die Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern, wobei  Rückzahlungen, die sich auf die Haushaltsenergie beziehen (Haushaltsstrom, Kochgas), außer Betracht zu bleiben haben. Ich erhalte etwas Grundsicherung zu meiner Rente hinzu. Mehr kann ich dir auch nicht raten. 1 Satz 2 Nr. Kann man das einfach so, bzw. Mir ist klar das Sie die volle Rückerstattung nicht behalten kann. 3 SGB II im Folgemonat des Zuflusses (Gutschrift) leistungsmindernd Meine Mutter hat für meinen Vater bei der Grundsicherung einen Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung für 2007 gestellt. Das SG Karlsruhe ist der Auffassung, dass ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Dann mache ich das sogleich. 1 Satz 2 Nr. In diesem Fall erfolgt weder eine Rückzahlung noch eine Gutschrift auf das Konto des Mieters/Leistungsberechtigten, sondern der Vermieter mindert die Miete (i.d.R.) Ich danke Euch für die Antworten. Hartz IV: Anrechnung von Guthaben auf Regelsatz Laut Gesetz ( 22 Abs. Im Ergebnis heißt das, dass Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen immer als Einkommen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen sind und somit den Bedarf in … Nach Ansicht etwa des LSG BW (Urt. 4 SGB X i.V.m. Wo ist die Aufkärung seitens des Amtes ! ) Guthaben ist umgehend zu erstatten Weist die Nebenkostenabrechnung ein Erstattungsguthaben zu Gunsten des Mieters aus, muss der Vermieter das Guthaben regelmäßig umgehend an den Mieter erstatten (BGH, NZM 2005, 342). Ich weiss nun nicht, wie ich mich richtig verhalten soll? Wie wird jetzt dieses Geld mit der Grundsicherung verrechnet. Das ist dann der Fall, wenn Miete und Wohnungsgröße als nicht angemessen betrachtet werden. Die größten Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die zutreffende Bestimmung des Monats der bedarfsmindernden Direktanrechnung des Guthabens auf die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft, die ausschließlich ab Beginn des nächsten Monats nach der Rückzahlung oder der Gutschrift erfolgen darf (systemwidrige Abweichung vom Zuflussprinzip). § 48 Abs. Teilweise wird vertreten, entscheidend sei, ob der tatsächliche Einkommenszufluss zumindest für eine logische Sekunde dem Hilfebedürftigen zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung stehe, was beispielsweise der Fall wäre, wenn der Hilfebedürftige und sein Vermieter eine Vereinbarung über die Verrechnung des Guthabens treffen, also nicht nur einseitig vom Vermieter aufgerechnet wird (dargestellt von SG Neubrandenburg, Urt. v. 30.11.2009, S 4 AS 1044/07 = NZS 2010, 458; SG Bremen, Beschluss v. 01.12.2009, S 23 AS 2179/09 ER; SG Neubrandenburg, Urt. Ich danke euch im Voraus für die Antwort. In diesem Fall wäre dann allerdings i.d.R. darf das amt für Grundsicherung im Alter und Erwerbsgeminderte ,Guthaben aus der Strom Jahresabrechnung einbehalten und als einkommen berechnen? Glaube nicht alles was das Amt dir erzählt, die erzählen nicht das, was sie in Wirklichkeit alles genehmigen dürfen. Telefon: (0431) 88 88 58 7 24118 Kiel Ich … Nun hat Sie im lezten Jahr betriebskosten eingespart (Heizung) und dies wurde ihr zurückerstattet. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. 2) Überweisung auf das Bankkonto des Mieters/Leistungsberechtigten. Hätte ich da nicht anrecht auf 3/4 des Das Guthaben ist nachweislich nicht mir, sondern – berechtigterweise – meiner damaligen Ehefrau zugeflossen. Übernimmt Grundsicherung Nachzahlung aus Betriebskosten / Umlagen? - Also müsste es bei Dir genauso sein. Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen: Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Die Klausel ist wegen Unvereinbarkeit mit der Realität verfassunsgwidrig und somit nichtig. Besprechung nur nach Vereinbarung! Das sieht das SGB II so vor, ja: 22 Abs. kommt es - nicht auf den Entstehungszeitpunkt an. Möglich ist m.E. Dieses Normverständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 22 Abs. (BGH, Urteil v. 22.5.2014, IX ZR 136/13) Lesen Sie auch: BGH: Freigabe des Mietverhältnisses aus der Insolvenz gilt auch für Kaution Von § 82 Abs. 4 SGB X im Monat des Zuflusses des Guthabens. - Wenn Du nicht in Hamburg wohnst (wäre ja ein super Zufall), google mit. Dies sollte üblicherweise umgehend geschehen, die beiden Parteien können aber auch im Mietvertrag festlegen, zu welchem Zeitpunkt ein eventuelles Guthaben an den Mieter zurückzuzahlen ist. Dies führte zum einen dazu, dass ein Versicherungspauschbetrag von 30 € bzw. (Ohne auf die Antwort vom Amt warten zu müssen) Ich möchte bitte keine dummen Sprüche lesen. 240€ Rückerstattung. Ich bekomme Berufsunfähigkeitsrente (nicht ganz 700€), mein Sohn lebt noch im Haushalt und bekommt neben seinem Gehalt noch Grundsicherung. Bei denjenigen, die eine Altersrente plus aufstockend Grundsicherung bekommen, wird die Betriebsrente auch gegengerechnet (also dies weiß ich von denjenigen, die eine kleine Altersrente bekommen), und ein Betriebskosten-Minus wird vom Grundsicherungsamt übernommen. Ein Sonderfall stellt m.E. Das Guthaben wird erst am 03.11.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Kapitel) (Gz. 300 € erhalte (auf mein " Mietkonto "). Eintragung eines Guthabens als eines bestehenden Anspruchs eines Anderen. Alle Guthabenerstattungen, die aus Vora… Mein Bruder(69) ist kuerzlich verstorben. die miete wird voll vom jobcenter übernommen. Bekomme ich als Rentner Betriebskosten von irgendeinem Amt erstattet? zur Tilgung der laufenden Miete ein zubehalten. Darauf war Sie nicht vorbereitet und hatte daher im Jan. nur 70,00€ zum Leben da die Rückerstatung im November war .(. 16/1696, Seite 26). Seite 1 von 28 Fachanweisung zu 82–84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. 3) Auskehrung an Dritte/Ziehung zur Insolvenzmasse im Verbraucherinsolvenzverfahren (ggf. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08; SG Schleswig, Urt. Bereits diese zwei Beispiele verdeutlichen, dass es letztlich reiner Zufall ist, ob dem Leistungsträger eine rechtmäßige Direktanrechnung gelingt. Für den Zeitraum Jan. 2018 bis März 2019 kann die Mieterin keine Verzinsung des Abrechnungsguthabens verlangen. Habe im Dezember Ja es ist rechtlich legal rückwirkend die Betriebskostenabrechnung der letzten zwei Jahre anzufordern und ein evt. Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung wird bei Hartz 4 nicht als Guthaben angerechnet, wenn Sie die Beträge für Heizung, Wasser und Strom teilweise oder ganz selbst leisten. 4 SGB X (systemwidrig) im Monat nach dem Guthabenzufluss aufgehoben wird, dürfte allerdings regelmäßig weder ein Wissen noch ein auf besonderer Sorgfaltswidrigkeit beruhendes Nichtwissen des Leistungsberechtigen um die zu hohe Leistungsbewilligung anzunehmen sein, da nach dem (als bekannt vorauszusetzenden) Zuflussprinzip mit einem teilweisen Wegfall des Leistungsanspruches lediglich im Zuflussmonat und nicht dem Folgemonat des Zuflusses zu rechnen sein dürfte. Es geht nicht um die vorlage der betriebskostenabrechnung, sondern um die Rückzahlung des vorhandenen guthabens aus dieser. 2) Der Leistungsberechtigte erhält am 10.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 15.10.2011 beim Jobcenter ein. Folgende vier Fallkonstellationen sind zu unterscheiden: 1) Guthaben, die vor dem Leistungsbezug entstanden (angespart) sind aber in der Zeit des Leistungsbezuges zufließen, sind leistungsmindernd zu berücksichtigen. Ich erhalte vom Amt 30% Mietzuschuß, die restlichen 70% trage ich selbst. Diese Frage ließ der BGH daher offen. Welche Summe darf ich als Guthaben behalten. Ob möglicherweise der Schuldner/Mieter das an ihn ausgezahlte Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung an den Treuhänder auszahlen muss, war nicht Gegenstand des Verfahrens. v. 10.06.2009, S 2 AS 1472/08, Rn. Angenommen, mit Deiner Rente sind Regelsatz + Krankenversicherung + Kaltmiete + teilweise die Betriebskosten abgedeckt, und das Grundsicherungsamt steuert rechnerisch lediglich einen Teil der Betriebskosten noch hinzu, dann darf das Grundsicherungsamt nicht die gesamte Rückerstattung einbehalten. Hier gilt wie oben bereits dargelegt:  Guthaben in Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete/Heizkosten x 12 Monate stehen dem Leistungsberechtigten und nicht dem Grundsicherungsträger zu. "von der Mietzahlung für Mai habe ich das Guthaben aus Ihrer Betriebskostenabrechnung

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