jobcenter bearbeitungszeit überschritten


Und im Gegensatz zu ihr habe ich keinen Anspruch auf Hartz 4, bzw. Sollte es wegen einer zu langen Antragsbearbeitung jedoch zu existenzbedrohenden Zuständen kommen, so ist – neben dem Leistungsantrag – natürlich auch schon viel früher an die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens zu denken. unvollständigen Angaben führt dies regelmäßig zu Ablehnungsbescheiden oder nur einer teilweisen Leistungsgewährung. 1. München Stadtverwaltung Landeshauptstadt Munich Bayern Rathaus Münchner. Alle Anträge: Für alle Anträge, die an das Jobcenter gestellt werden, hat es in der Regel sechs Monate Bearbeitungszeit. Hartz 4 2020: Neues über "Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter", z. In diesen Fällen sollte zu allererst sofort ein Vorschuss auf die Leistung beantragt werden. den Widerspruch entscheiden muss. § 86 b II SGG „eine einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint“. Die verbleibenden Jobcenter-Mitarbeiter sind somit einer Arbeitsflut ausgesetzt, die sie nicht bewältigen können. Nach Ablauf dieser Zeiträume kann die sogenannte Untätigkeitsklage zum Sozialgericht erhoben werden. Haus der Kulturen Da ich die BAföG-Förderungshöchstdauer überschritten habe, erhalte ich über diesen Weg keine Förderung. Das Unternehmen möchte mich im Rahmen eines Praktikums mit 35h/Woche mit 750€ entlohnen. Dies ist jedoch bei Untätigkeitsklagen äußerst unwahrscheinlich. Das Sozialgericht kann gem. Sind die 10 Arbeitstage überschritten (Geldeingang wird hinausgezögert) führe ich regelmäßig Beschwerde bei ZEFIR und BMF; hat geholfen. Das Jobcenter hat in dem Beschluss vom Sozialgericht ein wenig etwas auf den Deckel bekommen und sodann den, die EGV ersetzenden, VA wenig später zurückgenommen. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Unter den Begriff Antrag fallen neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Beispiel auch Anträge auf Mehrbedarf, Sonderbedarf, Leistungen zur Bildung etc. Ob eine Wohnung für Sie angemessen ist, hängt weniger von der Quadratmeterzahl ab, als von der Höhe der Miete. Betroffene berichten meist von einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine Seltenheit (vgl. über den Hartz IV Antrag oder einen Widerspruch zu entscheiden. Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Trägers nicht einverstanden sein, können Sie Widerspruch einlegen (siehe auch: Hartz 4 Widerspruch: eine Mustervorlage). Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. 13 RJ 17 /94; LSG Niedersachsen Bremen Urteil vom 19. Auch Erstausstattung wird dann nicht gewährt. Ein solcher Grund kann beispielsweise vorliegen. S 27 AS 686/12). Mustervorlage Untätigkeitsklage – Vordruck, Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid, Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage, Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Gleiches gilt auch für den Widerspruch, der in jedem Fall begründet werden muss. In diesen Fällen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden (§ 54 Abs. Zwischenzeitlich kann ich mein ALG-II fast als eine Art "bedingungsloses Grundeinkommen" genießen. März 2021 beginnt, übernimmt das Jobcenter in den ersten 6 Monaten die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.. Ausgenommen sind Fälle, in denen im vorangegangen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt wurden.. Wenn Sie in Ihrem eigenen Haus oder in Ihrer … Was ist das Ziel einer Untätigkeitsklage? Für die Hartz IV-Bezieher bedeutet dieser Umstand, dass sich die Bearbeitungszeit für Anträge deutlich verlängert. Vor Erhebung der Untätigkeitsklage sollte der Hartz IV Empfänger das Jobcenter einmalig mit einer Frist von mindestens einer Woche zur Entscheidung über den Antrag bzw. Die Untätigkeitsklage kann direkt in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgeändert und fortgeführt werden (BSG, 04.11.2009- B 8 SO 38/09 B). Beispiel-per E.Mail XXXXX-Jobcenter Adresse BG - Nummer: XXXXXXXX Sachstandanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Nebenkostenabrechnung vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor. Für den Prozess ist übrigens – wie grundsätzlich bei Verhandlungen vor dem Sozialgericht – kein Rechtsanwalt notwendig. Widerspruchals angemessen. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind. In den letzten 24 Stunden wurden insgesamt 121 Neuinfektionen registriert. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. ... das Jobcenter in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu vertreten. Es kommt im Einzelfall also immer darauf an, welche Bearbeitungszeit als (noch) „angemessen“ zu bewerten ist. oder schicken sie per Einschreiben an Denn ein Antrag muss vollständig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten, damit das Jobcenter darüber entscheiden kann. Das Gericht hat dort entschieden, dass eine Bearbeitungszeit von 3 Wochen als ausreichend anzusehen ist, sofern sich in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nichts geändert hat. Worauf sollte vor Klageerhebung geachtet werden? Könnte es sein, dass diese Geschichte nur die Spitze eines Eisberges ist? Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen, Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der, aufgrund einer Umstellung der Software (organisatorische Änderungen im Jobcenter), einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund von Gesetzesänderungen. Vordruck für eine Untätigkeitsklage, wenn das Jobcenter die Frist von 6 Monaten für die Bearbeitung eines Antrags überschreitet. Die Bearbeitungszeit ist in der Prüfungsordnung mit 4 Monaten angegeben. SG Gießen 25.02.2013 – Az. Mein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde ebenfalls abgelehnt, da ich dem Grunde nach förderungsfähig sei. Haben Sie Widerspruch eingelegt, ist es Ihr gutes Recht, dass dieser auch zügig bearbeitet wird. Dies führt zu einer schlechten Stimmung unter den Jobcenter-Mitarbeitern, aber auch zu gesundheitlichen Problemen. Die einstweilige Anordnung wird ebenfalls beim Sozialgericht beantragt. Für eine einstweilige Anordnung benötigen die Sozialgerichte oftmals mehrere Tage. Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet. Laut Hotline soll die reguläre Bearbeitungszeit bei 3 Wochen liegen, die natürlich längst überschritten sind. Widersprüche übergeben Sie entweder persönlich dem Sachbearbeiter (mit Empfangsbestätigung!) Rechtsanwalt Till Win Königin-Elisabeth-Str. wenn ein Hartz IV Empfänger zeitgleich eine Vielzahl von Anträgen stellt (SG Berlin 10.01.2012 – S 96 AS 26664/11). Mit dieser  wird die vorläufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend benötigte Hilfe vom Jobcenter zu erhalten. überschritten ist. Fehlen Unterlagen und wurden trotz Aufforderung des Jobcenters beim Hartz IV Antrag nicht nachgereicht bzw. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Jedoch ist auch hier dem Sachbearbeiter des Jobcenter zuvor eine angemessene Bearbeitungszeit abzuwarten. ab Antragstellung bzw. Bearbeitungszeit in Tagen von Anträgen zur Leistung, Darlehen, Erstausstattung, vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II / § 328 SGB III o.ä.. 2. Sehr geehrte Frau Becker-Bösch, Zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit – genauer dem Punkt 6 auf der Tagesordnung „Berichterstattung zur Arbeitsmarktsituation im Wetteraukreis durch den Leiter des JobCenters, Herrn Bernhard Wiedemann“ – möchten wir um die Beantwortung der unten stehenden Fragen bitten. Kosten entstehen nur dann, wenn ein Rechtsanwalt beauftragt wird und der Rechtsstreit verloren wird. Das Jobcenter jedoch hat die max Bearbeitungszeit nach eigener Aussage bereits um 10 Tage überschritten. Als Beihilfeempfänger komme ich mir langsam wie ein Bettler vor. Das Jobcenter hat ja die Unterlagen von der Krankenkasse und kann die Einkünfte selbst berechnen. Liegt Eilbedürftigkeit vor, da der Lebensunterhalt und damit die Existenz stark gefährdet sind, ist die Untätigkeitsklage aufgrund der teilweise langen Verfahrensdauer nicht zu empfehlen, siehe dazu auch weiter unten. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für. Der München-Pass bietet Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine Vielzahl von Vergünstigungen. Bis zu fünf weitere Freibeträge können zusätzlich eingerichtet werden 58, 14059 Berlin Tel. (Kurz auf das Datum der Fälligkeit hiweisen.) den Widerspruch auffordern. Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen? Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Bei fehlenden bzw. Ich kann meinen Sachbearbeiter telefonisch nicht mehr erreichen, da alles über die Zentrale Hotline läuft. § 41 I 4 SGB II lediglich geregelt, dass die Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen sind), ist es für die Betroffenen schwierig, bei zeitlichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung richtig zu reagieren. noch nicht mal auf einen Kredit vom Jobcenter. Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten. Zu beachten ist unbedingt, dass die neue Wohnung angemessen in Preis und Größe ist, sowie die alte Miete unter keinen Umständen überschritten werden darf. Diese Stelle sollte ich eigentlich zum 01.04. wieder aufnehmen, was durch die aktuelle Corona-Krise aber nicht möglich ist. Kann das Jobcenter dagegen keinen Grund für die lange Bearbeitungszeit vorweisen, wird es vom Sozialgericht zur unmittelbaren Entscheidung über den Antrag bzw. Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige Anordnung ratsam. nur teilweise bewilligt, kann der Hartz IV Empfänger nahtlos mit einer weiteren Klage wehren. Nein,zwingen kannst du ihn nicht, aber und hier wird es für dich unangenehm. Die Aussagen sind geprüft und belegbar. Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. bei einem besonders umfangreichen und schwierigen Sachverhalt (z.B. Dies ist jedoch nur in Fällen interessant, bei denen der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist, beispielsweise bei einer Leistungsklage. Wenden sich Antragsteller mit einem Eilantrag auf Leistungen an das Sozialgericht, ist die Widerspruchsstelle hierfür zuständig. Hier gelten für. Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter nachfragen. Hartz IV Leistungsempfänger können hier also selbst tätig werden. Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antrag … Die Bearbeitungszeit eines Widerspruches kann bis zu drei Monaten betragen. Mehr dazu am Ende der Seite. 52 Personen gelten im gleichen Zeitraum als wieder genesen. Doch Hartz IV Betroffene können sich wehren, wenn der Leistungsträger bei der Bearbeitungszeit den Bogen überspannt. Wichtig: Bitte darauf achten, dass die Frist zur angemessenen Bearbeitung durch das Jobcenter abgelaufen ist. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Da es dazu keine gesetzlichen Bearbeitungsfristen gibt (laut Gesetz ist gem. Das Einverständnis liegt vor. L 13 AS 233/12). Wenn Ihre Bewilligung zwischen dem 1.März 2020 und dem 31. Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Untätigkeitsklage als Mittel gegen zu lange Bearbeitungsdauer, Bei Eilbedürftigkeit ist Untätigkeitsklage nicht sinnvoll, In Ausnahmefällen darf Jobcenter Fristen überschreiten. Ausnahmsweise kann das Jobcenter die Frist von drei bzw. Diese Zeit wird den Jobcentern eingeräumt, um eine Entscheidung zu treffen. Also kommt es aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zur Verzögerung der Bewilligung Ich bin einfach nur verzweifelt und weiß nicht mehr was ich noch tun soll. In diesen Fällen sollte ein Vorschuss beim Jobcenter oder eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden. Weitere Infos finden Sie unter Hartz IV Vorschuss. Untätigkeitsklage möglich, wenn über den Leistungsantrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde“. Über diese Seite. Vor dem 24.05. kann angeblich keine entsprechende Anfrage an die Abteilung - den Sachbearbeiter weiter gegeben werden. Gemäß § 88 I SGG ist – erst – nach 6 Monaten die Erhebung einer sog. Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Viele Rechtsanwälte erheben die Klage übrigens kostenlos, da sie die Gebühren vom Jobcenter bezahlt bekommen (müssen). Eine solche Aufforderung sollte einen Hinweis auf eine drohende Untätigkeitsklage enthalten, da die Jobcenter diese Art der Klage unbedingt vermeiden wollen. Interne Weisungen, Arbeitshilfen zur Dauer der max. Hat das Jobcenter einen Bescheid erlassen, ist die Fortführung der Untätigkeitsklage unzulässig. Alles zum Thema Widerspruchsfrist und eine Widerspruch Vorlage findest Du hier. Zuständig für die Kinderzuschlag sind die Familienkassen der Gemeinden. Das Gericht legt also nur fest, dass das Jobcenter entscheiden muss, aber nicht wie. Sie suchen Ihren Ansprechpartner rund um das Arbeitslosengeld II? Genau über diese Problematik der in die Länge gezogenen Bearbeitungszeiten berichtete eine Ex-Jobcenter Mitarbeiterin dem Team Wallraff. Wenn Sie Ihr Konto als P-Konto führen, erhalten Sie automatisch einen Grundfreibetrag. Wer keinen Anwalt beauftragen möchte, kann die nachfolgende Mustervorlage mit seinen Daten ergänzen und an das zuständige Sozialgericht schicken oder zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen und die Klage von der Geschäftsstelle aufnehmen zu lassen. Das heißt im Klartext: Ein paar zusätzliche Quadratmeter gesteht Ihnen das Jobcenter zu – vorausgesetzt, die vorgegebenen Mietkosten werden nicht überschritten. Fällt das Jobcenter während des Verfahrens der Untätigkeitsklage eine Entscheidung und erlässt einen entsprechenden Bescheid – unabhängig ob Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid – ist die Klage hinfällig, da das bloße Ziel der Untätigkeitsklage darin besteht, das Jobcenter zu einer Entscheidung zu bewegen. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Es besteht allerdings keine Pflicht das Jobcenter vorab noch einmal aufzufordern (Hessisches LSG 15.02.2008 -Az. Grundsätzlich müssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit zügig entscheiden, allerdings hängt das immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann man sich die Mühe sparen, da das Sozialgericht die Untätigkeitsklage als unbegründet zurückweisen wird. Die Rechtsantragstelle hilft regelmäßig bei der Formulierung, allerdings erfolgt keine Rechtsberatung. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Sollte die Belehrung in Ihrem Hartz-4-Bescheid fehlen, verlängert sich die Frist für den Widerspruch beim Jobcenter sogar auf ein Jahr. Ein Fristende. März 2014 – Az. 37081 Göttingen. Hallo an alle, ich habe rechtzeitig meinen Weiterbewilligungsantrag abgegeben. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für 1. alle Anträge – sechs Monate 2. Den Widerspruch müssen Sie schriftlich aufsetzen. Immer wieder kommt es bei den Jobcentern zu – teils existenzbedrohenden – Verzögerungen bei der Bearbeitung von (Weiter-) Bewilligungsanträgen auf Leistungen nach dem SGB II. Jedoch sollten Leistungsempfänger unbedingt die eigene Mitwirkungspflicht bedenken. Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten. Handelt es sich um eine finanzielle Notsituation und besteht Eilbedürftigkeit, ist die Untätigkeitsklage nicht der richtige Weg. den Widerspruch verurteilt. In diesem wird der Sachverhalt erklärt und Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.Im Anschluss wird dann der Aufhebungsbescheid erlassen, in welchem Ihnen mitgeteilt wird, dass das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung fordert. 303 28 503 / E-Mail: ra.win[at]t-online.de Das Jobcenter hat von Gesetzes wegen für die Bearbeitung eines Antrags maximal bis zu 6 Monaten und für die Bearbeitung eines Widerspruchs maximal bis zu 3 Monaten Zeit. Das können Sie innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang eines Bescheids tun. Das JobCenter zahlt sonst nur die Kosten der Unterkunft in Höhe der alten Miete! Hartz IV Empfänger können auch Prozesskostenhilfe beantragen, sodass die Kosten des Rechtsanwalts vom Staat übernommen werden oder zumindest Ratenzahlung vereinbart wird. Bericht wurde gegengelesen. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden, dass bei unvollständigen Unterlagen die Antragsteller von der Behörde auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen werden müssen, um Untätigkeitsklagen zu vermeiden (BSG Urteil  vom 26.08.1994- Az. Liegt ein ausreichender Grund vor, setzt das Sozialgericht das Verfahren aus und räumt dem Jobcenter eine Frist ein, innerhalb der es über den Antrag bzw.

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