jobcenter bearbeitungszeit überschritten


Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Jetzt hatte ich letzte Woche schon mal dort angerufen (habe ja davon berichtet) und da hat die Sachbearbeiterin ja auch etwas zickig reagiert und meinte der würde noch rechtzeitig fertig werden. Hat das Jobcenter einen Bescheid erlassen, ist die Fortführung der Untätigkeitsklage unzulässig. Den Widerspruch müssen Sie schriftlich aufsetzen. Haus der Kulturen Das Jobcenter darf sich übrigens nicht auf generellen Personalmangel berufen. den Widerspruch einen Bescheid erlässt. Wenn Ihre Bewilligung zwischen dem 1.März 2020 und dem 31. sechs Monaten überschreiten, wenn es dafür einen ausreichenden Grund gibt. Die Bearbeitungszeit eines Widerspruches kann bis zu drei Monaten betragen. 1. Das Unternehmen möchte mich im Rahmen eines Praktikums mit 35h/Woche mit 750€ entlohnen. nur teilweise bewilligt, kann der Hartz IV Empfänger nahtlos mit einer weiteren Klage wehren. Grundsätzlich müssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit zügig entscheiden, allerdings hängt das immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. Hier gelten für. Am Montag sollen dann die Überweisungen rausg Jedoch ist auch hier dem Sachbearbeiter des Jobcenter zuvor eine angemessene Bearbeitungszeit abzuwarten. Mit dieser  wird die vorläufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend benötigte Hilfe vom Jobcenter zu erhalten. März 2014 – Az. Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Trägers nicht einverstanden sein, können Sie Widerspruch einlegen (siehe auch: Hartz 4 Widerspruch: eine Mustervorlage). Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für den Leistungsempfänger kostenfrei. Kann das Jobcenter dagegen keinen Grund für die lange Bearbeitungszeit vorweisen, wird es vom Sozialgericht zur unmittelbaren Entscheidung über den Antrag bzw. In diesen Fällen sollte ein Vorschuss beim Jobcenter oder eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Das können Sie innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang eines Bescheids tun. unvollständigen Angaben führt dies regelmäßig zu Ablehnungsbescheiden oder nur einer teilweisen Leistungsgewährung. (kostenfreier Download zur persönlichen Verwendung). überschritten ist. Diese Frist ist in … Widerspruchals angemessen. Was ist das Ziel einer Untätigkeitsklage? Betroffene berichten meist von einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine Seltenheit (vgl. Fällt das Jobcenter während des Verfahrens der Untätigkeitsklage eine Entscheidung und erlässt einen entsprechenden Bescheid – unabhängig ob Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid – ist die Klage hinfällig, da das bloße Ziel der Untätigkeitsklage darin besteht, das Jobcenter zu einer Entscheidung zu bewegen. Da es dazu keine gesetzlichen Bearbeitungsfristen gibt (laut Gesetz ist gem. bei einem besonders umfangreichen und schwierigen Sachverhalt (z.B. Nein,zwingen kannst du ihn nicht, aber und hier wird es für dich unangenehm. Worauf sollte vor Klageerhebung geachtet werden? Viele Rechtsanwälte erheben die Klage übrigens kostenlos, da sie die Gebühren vom Jobcenter bezahlt bekommen (müssen). Den Sachbearbeitern der Jobcenter ist zur Antragsbearbeitung insoweit natürlich eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen. Sind die 10 Arbeitstage überschritten (Geldeingang wird hinausgezögert) führe ich regelmäßig Beschwerde bei ZEFIR und BMF; hat geholfen. Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. In diesen Fällen sollte zu allererst sofort ein Vorschuss auf die Leistung beantragt werden. Handelt es sich bei dem Bescheid allerdings um einen Ablehnungsbescheid, was bedeutet, dass das Jobcenter die Leistungen nicht bzw. Widersprüche übergeben Sie entweder persönlich dem Sachbearbeiter (mit Empfangsbestätigung!) Mustervorlage Untätigkeitsklage – Vordruck, Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid, Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage, Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Sehr geehrte Frau Becker-Bösch, Zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit – genauer dem Punkt 6 auf der Tagesordnung „Berichterstattung zur Arbeitsmarktsituation im Wetteraukreis durch den Leiter des JobCenters, Herrn Bernhard Wiedemann“ – möchten wir um die Beantwortung der unten stehenden Fragen bitten. Haben Sie Widerspruch eingelegt, ist es Ihr gutes Recht, dass dieser auch zügig bearbeitet wird. Doch Hartz IV Betroffene können sich wehren, wenn der Leistungsträger bei der Bearbeitungszeit den Bogen überspannt. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Diese Stelle sollte ich eigentlich zum 01.04. wieder aufnehmen, was durch die aktuelle Corona-Krise aber nicht möglich ist. L 13 AS 233/12). Jedes Kassenmitglied geht mit seiner Karte zum Arzt und die Sache ist erledigt. den Widerspruch entscheiden muss. Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antrag … Zu beachten ist unbedingt, dass die neue Wohnung angemessen in Preis und Größe ist, sowie die alte Miete unter keinen Umständen überschritten werden darf. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen, Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der, aufgrund einer Umstellung der Software (organisatorische Änderungen im Jobcenter), einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund von Gesetzesänderungen. Zwischenzeitlich kann ich mein ALG-II fast als eine Art "bedingungsloses Grundeinkommen" genießen. Wer keinen Anwalt beauftragen möchte, kann die nachfolgende Mustervorlage mit seinen Daten ergänzen und an das zuständige Sozialgericht schicken oder zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen und die Klage von der Geschäftsstelle aufnehmen zu lassen. Vergeht bei der Bearbeitung eines Antrages durch das Jobcenter unangemessen viel Zeit, haben Betroffene die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage anzustreben. Wenden sich Antragsteller mit einem Eilantrag auf Leistungen an das Sozialgericht, ist die Widerspruchsstelle hierfür zuständig. Für die Hartz IV-Bezieher bedeutet dieser Umstand, dass sich die Bearbeitungszeit für Anträge deutlich verlängert. L 7 B 184/07 AS). Die Untätigkeitsklage kann direkt in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgeändert und fortgeführt werden (BSG, 04.11.2009- B 8 SO 38/09 B). Allerdings ist das in Fällen der Untätigkeitsklage unwahrscheinlich, da eine Klage wegen Untätigkeit immer begründet ist, wenn das Jobcenter die Fristen zur Bescheidung über einen Antrag oder Widerspruch überschreitet. Da ich die BAföG-Förderungshöchstdauer überschritten habe, erhalte ich über diesen Weg keine Förderung. Hallo an alle, ich habe rechtzeitig meinen Weiterbewilligungsantrag abgegeben. 13 RJ 17 /94; LSG Niedersachsen Bremen Urteil vom 19. Laut Hotline soll die reguläre Bearbeitungszeit bei 3 Wochen liegen, die natürlich längst überschritten sind. noch nicht mal auf einen Kredit vom Jobcenter. Mit der Untätigkeitsklage wird das Jobcenter durch das Sozialgericht dazu verpflichtet, z.B. Die derzeitigen gültigen Q1-Werte in Verbindung mit den zu erreichenden Arbeitstagen, in dem Anträge bearbeitet werden müssen bzw. Hartz 4 2020: Neues über "Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter", z. Das Jobcenter hat ja die Unterlagen von der Krankenkasse und kann die Einkünfte selbst berechnen. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. den Widerspruch verurteilt. Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Liegt ein ausreichender Grund vor, setzt das Sozialgericht das Verfahren aus und räumt dem Jobcenter eine Frist ein, innerhalb der es über den Antrag bzw. Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet. Vor dem 24.05. kann angeblich keine entsprechende Anfrage an die Abteilung - den Sachbearbeiter weiter gegeben werden. Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. Bericht wurde gegengelesen. (Kurz auf das Datum der Fälligkeit hiweisen.) Sie können ihn zum einen persönlich im Jobcenter abgeben. Das Einverständnis liegt vor. März 2021 beginnt, übernimmt das Jobcenter in den ersten 6 Monaten die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.. Ausgenommen sind Fälle, in denen im vorangegangen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt wurden.. Wenn Sie in Ihrem eigenen Haus oder in Ihrer … Zur Bearbeitung und zum Antworten hat das Jobcenter in der Regel eine Bearbeitungsfrist beim Widerspruch von drei Monaten zu beachten. Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Das heißt im Klartext: Ein paar zusätzliche Quadratmeter gesteht Ihnen das Jobcenter zu – vorausgesetzt, die vorgegebenen Mietkosten werden nicht überschritten. Interne Weisungen, Arbeitshilfen zur Dauer der max. § 41 I 4 SGB II lediglich geregelt, dass die Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen sind), ist es für die Betroffenen schwierig, bei zeitlichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung richtig zu reagieren. Das Gericht hat dort entschieden, dass eine Bearbeitungszeit von 3 Wochen als ausreichend anzusehen ist, sofern sich in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nichts geändert hat. Rechtsanwalt Till Win Königin-Elisabeth-Str. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts fließen. Die Aussagen sind geprüft und belegbar. den Widerspruch auffordern. Die Rechtsantragstelle hilft regelmäßig bei der Formulierung, allerdings erfolgt keine Rechtsberatung. Hartz IV Empfänger können auch Prozesskostenhilfe beantragen, sodass die Kosten des Rechtsanwalts vom Staat übernommen werden oder zumindest Ratenzahlung vereinbart wird. Diese Zeit wird den Jobcentern eingeräumt, um eine Entscheidung zu treffen. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann man sich die Mühe sparen, da das Sozialgericht die Untätigkeitsklage als unbegründet zurückweisen wird. Hagenweg 2 e ab Antragstellung bzw. Mit dieser Klage wird dann das Ziel verfolgt, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und gleichzeitig das Jobcenter zur Vornahme der gewünschten Leistung zu verurteilen. Dies ist jedoch bei Untätigkeitsklagen äußerst unwahrscheinlich. Ein Fristende. Widerspruch als angemessen. Lese in nur 40 Sekunden wie lang die Fristen beim Widerspruch sind. Wird jedoch ein Rechtanwalt beauftragt und der Fall verloren, können Kosten entstehen. Untätigkeitsklage möglich, wenn über den Leistungsantrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde“. Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige Anordnung ratsam. Mehr dazu am Ende der Seite. Das JobCenter zahlt sonst nur die Kosten der Unterkunft in Höhe der alten Miete! Dies ist jedoch nur in Fällen interessant, bei denen der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist, beispielsweise bei einer Leistungsklage. Immer wieder kommt es bei den Jobcentern zu – teils existenzbedrohenden – Verzögerungen bei der Bearbeitung von (Weiter-) Bewilligungsanträgen auf Leistungen nach dem SGB II. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für. Die verbleibenden Jobcenter-Mitarbeiter sind somit einer Arbeitsflut ausgesetzt, die sie nicht bewältigen können. Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen? Das Jobcenter hat in dem Beschluss vom Sozialgericht ein wenig etwas auf den Deckel bekommen und sodann den, die EGV ersetzenden, VA wenig später zurückgenommen. Ich kann meinen Sachbearbeiter telefonisch nicht mehr erreichen, da alles über die Zentrale Hotline läuft. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Über diese Seite. Ausnahmsweise kann das Jobcenter die Frist von drei bzw. Das Jobcenter jedoch hat die max Bearbeitungszeit nach eigener Aussage bereits um 10 Tage überschritten. Den Zuschlag erhalten Eltern, die zusammen ein höheres – um Miete sowie Versicherungskosten und Unterhaltspflichten bereinigtes – Einkommen als derzeit 900 Euro brutto haben, die aber auch die Höchsteinkommensgrenze nicht überschreiten. Oder könnte es auch sein, dass solche Geschichten alltäglich sind und von dem her, viel zu wenig Beachtung… Mit Erlass eines Bescheides ist diese Entscheidung herbeigeführt. In diesen Fällen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden (§ 54 Abs. Das Sozialgericht kann gem. Sollte die Belehrung in Ihrem Hartz-4-Bescheid fehlen, verlängert sich die Frist für den Widerspruch beim Jobcenter sogar auf ein Jahr. Den Sachbearbeitern der Jobcenter ist zur Antragsbearbeitung insoweit natürlich eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen. Beispiel-per E.Mail XXXXX-Jobcenter Adresse BG - Nummer: XXXXXXXX Sachstandanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Nebenkostenabrechnung vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor. Diese … In diesem wird der Sachverhalt erklärt und Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.Im Anschluss wird dann der Aufhebungsbescheid erlassen, in welchem Ihnen mitgeteilt wird, dass das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung fordert. Als Beihilfeempfänger komme ich mir langsam wie ein Bettler vor. Unter den Begriff Antrag fallen neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Beispiel auch Anträge auf Mehrbedarf, Sonderbedarf, Leistungen zur Bildung etc. Also kommt es aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zur Verzögerung der Bewilligung Ich bin einfach nur verzweifelt und weiß nicht mehr was ich noch tun soll. Es kommt im Einzelfall also immer darauf an, welche Bearbeitungszeit als (noch) „angemessen“ zu bewerten ist. Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Untätigkeitsklage als Mittel gegen zu lange Bearbeitungsdauer, Bei Eilbedürftigkeit ist Untätigkeitsklage nicht sinnvoll, In Ausnahmefällen darf Jobcenter Fristen überschreiten. Nach Ablauf dieser Zeiträume kann die sogenannte Untätigkeitsklage zum Sozialgericht erhoben werden. 58, 14059 Berlin Tel. Die Klage kann man selbst schriftlich oder mündlich erheben, aber natürlich kann auch ein Rechtsanwalt mit der Klageerhebung beauftragt werden. wenn ein Hartz IV Empfänger zeitgleich eine Vielzahl von Anträgen stellt (SG Berlin 10.01.2012 – S 96 AS 26664/11). Gleiches gilt auch für den Widerspruch, der in jedem Fall begründet werden muss. 37081 Göttingen. Bei fehlenden bzw. Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Bearbeitungszeit in Tagen von Anträgen zur Leistung, Darlehen, Erstausstattung, vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II / § 328 SGB III o.ä.. 2. ... das Jobcenter in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu vertreten. 4 SGG). Es besteht allerdings keine Pflicht das Jobcenter vorab noch einmal aufzufordern (Hessisches LSG 15.02.2008 -Az. Liegt Eilbedürftigkeit vor, da der Lebensunterhalt und damit die Existenz stark gefährdet sind, ist die Untätigkeitsklage aufgrund der teilweise langen Verfahrensdauer nicht zu empfehlen, siehe dazu auch weiter unten. 303 28 503 / E-Mail: ra.win[at]t-online.de Das Jobcenter hat von Gesetzes wegen für die Bearbeitung eines Antrags maximal bis zu 6 Monaten und für die Bearbeitung eines Widerspruchs maximal bis zu 3 Monaten Zeit. Dies führt zu einer schlechten Stimmung unter den Jobcenter-Mitarbeitern, aber auch zu gesundheitlichen Problemen. Ein solcher Grund kann beispielsweise vorliegen. Alle Anträge: Für alle Anträge, die an das Jobcenter gestellt werden, hat es in der Regel sechs Monate Bearbeitungszeit. Gemäß § 88 I SGG ist – erst – nach 6 Monaten die Erhebung einer sog. über den Hartz IV Antrag oder einen Widerspruch zu entscheiden. oder schicken sie per Einschreiben an der Widerspruch nicht begründet, wird der Leistungsträger nach Aktenlage entscheiden. Mein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde ebenfalls abgelehnt, da ich dem Grunde nach förderungsfähig sei. Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten. Vor Erhebung der Untätigkeitsklage sollte der Hartz IV Empfänger das Jobcenter einmalig mit einer Frist von mindestens einer Woche zur Entscheidung über den Antrag bzw. Für den Prozess ist übrigens – wie grundsätzlich bei Verhandlungen vor dem Sozialgericht – kein Rechtsanwalt notwendig. Gemäß § 88 I SGG ist – erst – nach 6 Monaten die Erhebung einer sog. Dies können beispielsweise auch sein: Wichtig: Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig. Die Bearbeitungszeit ist in der Prüfungsordnung mit 4 Monaten angegeben. Da die 3 Monate Praktikumsdauer überschritten werden, müsste man den Mindestlohn zahlen. Diesen Status verdanke ich sicherlich auch meiner Wehrhaftigkeit. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Wenn Sie Ihr Konto als P-Konto führen, erhalten Sie automatisch einen Grundfreibetrag. Ein solches Bescheidungsurteil bewirkt, dass die Behörde nun unmittelbar über den Antrag bzw. Genau über diese Problematik der in die Länge gezogenen Bearbeitungszeiten berichtete eine Ex-Jobcenter Mitarbeiterin dem Team Wallraff. Sie suchen Ihren Ansprechpartner rund um das Arbeitslosengeld II? S 27 AS 686/12). Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter nachfragen. SG Gießen 25.02.2013 – Az. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind. Hartz IV Leistungsempfänger können hier also selbst tätig werden. Da diese (langen) Fristen erst verstreichen müssen, ist die Untätigkeitsklage daher ungeeignet, wenn Eilbedürftigkeit geboten ist und die Leistungen unmittelbar benötigt werden! Und im Gegensatz zu ihr habe ich keinen Anspruch auf Hartz 4, bzw. Könnte es sein, dass diese Geschichte nur die Spitze eines Eisberges ist? Fehlen Unterlagen und wurden trotz Aufforderung des Jobcenters beim Hartz IV Antrag nicht nachgereicht bzw. Für eine einstweilige Anordnung benötigen die Sozialgerichte oftmals mehrere Tage. Die Laufzeit im Unternehmen soll 6 Monate gehen. Wichtig: Bitte darauf achten, dass die Frist zur angemessenen Bearbeitung durch das Jobcenter abgelaufen ist. Eine solche Aufforderung sollte einen Hinweis auf eine drohende Untätigkeitsklage enthalten, da die Jobcenter diese Art der Klage unbedingt vermeiden wollen. Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Zuständig für die Kinderzuschlag sind die Familienkassen der Gemeinden. B. wie Hartz-4-Empfänger die Dienstaufsichtsbeschwerde formulieren können, hier! Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für 1. alle Anträge – sechs Monate 2. Kosten entstehen nur dann, wenn ein Rechtsanwalt beauftragt wird und der Rechtsstreit verloren wird. Vordruck für eine Untätigkeitsklage, wenn das Jobcenter die Frist von 6 Monaten für die Bearbeitung eines Antrags überschreitet. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden, dass bei unvollständigen Unterlagen die Antragsteller von der Behörde auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen werden müssen, um Untätigkeitsklagen zu vermeiden (BSG Urteil  vom 26.08.1994- Az. Jedoch sollten Leistungsempfänger unbedingt die eigene Mitwirkungspflicht bedenken. Auch Erstausstattung wird dann nicht gewährt. Der München-Pass bietet Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine Vielzahl von Vergünstigungen. Wurde die Überzahlung durch das Jobcenter entdeckt, wird Ihnen zunächst ein Anhörungsschreiben zugeschickt. § 86 b II SGG „eine einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint“. Die einstweilige Anordnung wird ebenfalls beim Sozialgericht beantragt. Sollte das nicht der Fall sein, sollten Sie erst einmal schriftlich Erkundigungen einziehen, warum Ihr Anliegen bisher nicht bearbeitet wurde. Denn ein Antrag muss vollständig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten, damit das Jobcenter darüber entscheiden kann. Bis zu fünf weitere Freibeträge können zusätzlich eingerichtet werden München Stadtverwaltung Landeshauptstadt Munich Bayern Rathaus Münchner. In den letzten 24 Stunden wurden insgesamt 121 Neuinfektionen registriert. Hierzu kann nunmehr zumindest im Rahmen eines Weiterbewilligungsantrages auf eine Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin verwiesen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis“ vom 20.10.2016 (#18368) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sollte es wegen einer zu langen Antragsbearbeitung jedoch zu existenzbedrohenden Zuständen kommen, so ist – neben dem Leistungsantrag – natürlich auch schon viel früher an die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens zu denken. Weitere Infos finden Sie unter Hartz IV Vorschuss. Widerspruch – drei Monate ab Antragstellung bzw. 52 Personen gelten im gleichen Zeitraum als wieder genesen. Hier veröffentliche ich einen Auszug eines Leistungsberechtigten aus einem Jobcenter in Hamburg. Handelt es sich um eine finanzielle Notsituation und besteht Eilbedürftigkeit, ist die Untätigkeitsklage nicht der richtige Weg. Das Gericht legt also nur fest, dass das Jobcenter entscheiden muss, aber nicht wie. Ob eine Wohnung für Sie angemessen ist, hängt weniger von der Quadratmeterzahl ab, als von der Höhe der Miete.

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